Oppositionsparteien wollen Finanzprobleme durch Einschnitte in Grundrechte und den Sozialstaat lösen.
Unbestritten ist, dass wir uns in einer Zeitenwende befinden. Klima, Kriege und damit Verteilungskonflikte erfordern eine Neuausrichtung. Darüber entspinnt sich ein Konflikt zwischen Regierung und Opposition. Während die einen den Versuch starten die Herausforderungen anzunehmen. versuchen die Gegner sie zu verhindern. Das geschieht auf nahezu allen Feldern. Geld spielt die Hauptrolle. Wem kann was weggenommen werden und wem soll es zugutekommen.
Alles geht um Verteilungsfragen. Dabei kommt es für den größten Teil der Bevölkerung darauf an was ihr zum Bestreiten des Lebensunterhalts zur Verfügung steht. Für die Erwerbsbevölkerung ist dies das Einkommen aus Arbeit. Durch die Koalitionsfreiheit im GG kommt damit Lohn- und Gehaltsverhandlungen die entscheidende Bedeutung zu. Tarifverträge spielen dabei die Größte leider abnehmende Rolle. Nur noch 50 % der Arbeitnehmer sind an solche gebunden. Bei allen anderen spielt der „Marktpreis“ eine Rolle und der ist auf dem Arbeitsmarkt niedriger. Tarifverträge werden abgeschlossen, wenn die Arbeitgeberseite auf solche eingehen muss. Das ist der Fall, wenn es genügend organisierte handlungsfähige Arbeitnehmer im Tarifbereich gibt.
Die aktuell und in den letzten zwei Jahren gelaufenen Verhandlungen haben unbestreitbar sehr gute Ergebnisse erzielt und die Gewerkschaften haben Zuspruch erhalten. Diese wachsende Kraft ruft nun Gegner auf den Plan. Streikrecht muss begrenzt werden. Wo muss beschränkt werden? In der Daseinsvorsorge und halt überall, wenn Bürger betroffen sind und nicht die Arbeitgeber direkt. Zwangsschlichtung für alle ist ein anderes Ziel oder Vorankündigungen und und. Dabei gelten Tarifverträge nur nach dem Tarifvertragsgesetz für Mitglieder. Viele Rahmenbedingungen regeln die Richter. Sie haben bisher das Streikrecht aus dem GG gestützt. Das muss so bleiben sonst werden Verhandlungen zur Bettelei degradiert. Und wieder: SPD und Grüne lehnen Einschnitte ab.
Veröffentlicht am 26.03.2024
Veröffentlicht am 19.01.2024
Ich wünsche Ihnen allen ein Gutes neues Jahr.
Auch im Jahr 2024 warten schwierige und große Herausforderungen auf uns. Vorallem soziale Kälte und Populismus mit unverhehlten Angriffen/Drohungen gegen Schwächere machen dem demokratischen Grundprinzipien unserer Gemeinschaft zu schaffen. Es beginnt wieder finster zu werden.
Lassen Sie uns das Jahr 2024 gemeinsam zu einem Jahr der Toleranz und des gegenseitigen Respekts machen.
Kurt Giehl
1. Vorsitzender des
SPD Ortsvereins
Veröffentlicht am 01.01.2024
Schon traditionell besuchen Vertreter und Vertreterinnen des Osrtsvereins und der Stadtratsfraktion Menschen, die am Heilig Abend für das Wohl anderer arbeiten müssen im AWO Seniorenheim, der Autobahnmeisterei und dem Stellwerk der DB. Mit einem kleinen weihnachtlichen Präsent möchte sich die SPD Windischeschenbach für diesen Einsatz bei den Arbeitenden bedanken und seine besondere Wertschätzung zu Ausdruck bringen.
Veröffentlicht am 25.12.2023
Jede Arbeit zählt – Solidarität ist Zukunft
Entwicklung gemeinsam nicht gegeneinander gestalten
Der Tag der Arbeit wird in Windischeschenbach mit AWo, VdK, ATSV-Fit mit 60 und DGB gemeinsam gestaltet. Treffpunkt bildet zum Auftakt jeweils der „Freiheitsbaum“ am Sportheim der Spielvereinigung. Wie im vergangenen Jahr konnte auch 2021 keine Kundgebung abgehalten werden. Für dieses Jahr war Ludwig Maier, Abteilungsleiter DGB Landesbezirk vorgesehen. In einer Videobotschaft hat er den örtlichen Beteiligten wesentliche Inhalte des Maiaufrufes nochmals verdeutlicht und gleichzeitig zugesichert das nächste Jahr zur Verfügung zu stehen. Schwerpunkt bilden nicht nur plakativ Fragen der Solidarität und des Zusammenhalts weit über die Pandemiezeit hinaus. Die Einschränkungen aufgrund der gefährlichen Infektionen haben deutlich vor Augen geführt wo gesellschaftlich dringend nachgebessert und Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden muss, betonte der Sprecher des Ortskartells Manfred Haberzeth. Das gilt besonders für die Daseinsvorsorge, den Stellenwert der Arbeit in Zusammenhang mit tariflichem Schutz gegen Dumping. Das alles braucht Solidarität. Sie darf aber keine Einbahnstraße sein. Gewerkschaftsmitglieder werden hier sehr oft in den Auseinandersetzungen allein gelassen.
Das brachte besonders auch Petra Schmidt, AWo Vorsitzende in ihren Ausführungen zum Ausdruck. Für sie stand die Pflege aus der Sicht von Pflegebedürftigen und Pflegenden im Mittelpunkt. Besonders mit Einführung von Wettbewerbsbedingungen um die niedrigsten Kosten steht die Personalausstattung im Brennpunkt. Das muss beendet werden. Das Wohl der Pflegebedürftigen darf nicht an der Personalausstattung scheitern. Der Kampf um die niedrigsten Lohnkosten könnte mit einem für alle Anbieter geltenden Tarifvertrag beendet werden. Dass diese Regelungen kurz vor dem Ziel durch die kirchlichen Träger zum Scheitern gebracht wurde ist unverständlich. Für die AWo war immer klar, dass Solidarität aus dieser Sackgasse herausführt.
Die Ortsvorsitzende des VdK stellte den Generationenkonflikt in den Mittelpunkt und warnte davor Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. Ständig wird eine Kostendebatte geführt, die unsere Gesellschaft spaltet. Generationenvertrag heißt, dass von der Geburt bis zum Berufseintritt die Gesellschaft, also die Älteren, die Voraussetzungen für das spätere Leben schaffen. Nach dem Arbeitsleben liegt die Last dann auf den Jungen. Wer diese Auseinandersetzung nützt um Rentenkürzungen das Wort zu reden hat offenbar andere Ziele vor Augen. Besser wäre es niedrige Löhne zu bekämpfen, betont Angela Erfurt. Alle müssen wieder den Weg zurück zur Solidarität finden.
Veröffentlicht am 01.05.2021
Sozialdemokraten lassen Bohrturm im Wahljahr leuchten (ab) Seit vier Jahren ist der Bohrturm an den Wochenenden wieder illuminiert. Die Kosten dafür sponsert jeweils ein anderer Verein für ein Jahr in Form einer Patenschaft. 2014 kümmert sich darum die SPD. Vor vier Jahren hatte erstmals Georg Stahl, der Vorsitzende des Förder- und Trägervereins Geo-Zentrum, die Patenschaft übernommen. Später folgten die "Altneihauser Feierwehrkapell'n", die Freien Wähler und die CSU. Kostete die erste Patenschaft, bei der der Turm samstags und sonntags beleuchtet war, noch 250 Euro, so waren es 2012 bereits 660 Euro für Freitag bis Montag. Symbolisch übergab zweiter Bürgermeister Karlheinz Budnik namens der CSU das Licht in einer Laterne weiter an die SPD, vertreten durch Stadtrat Reimund Zeitler. Wegen der Finanzierung der Patenschaft hat die SPD bereits einiges unternommen. Zum Seniorennachmittag wurden unter dem Motto "Aus Kuchen wird Licht" köstliche Kuchen gebacken, die mit dem Bohrturm-Symbol verziert waren. Bild und Text: ab "Der neue Tag"
Veröffentlicht am 19.02.2014
Ein Wagen von der Linie 8 macht Station in der Mehrzweckhalle (ab) Das Kaffeekränzchen, zu dem die SPD alljährlich die Senioren in die Mehrzweckhalle einlädt, ist in der Faschingszeit ein beliebter Treff. Auch Junggebliebene und Jugendliche waren am Sonntag in die Mehrzweckhalle gekommen, um für einige Stunden den Alltag zu vergessen. Zum 31. Mal richteten die Sozialdemokraten der Stadt diesen kurzweiligen Nachmittag aus. Stadtrat Stefan Seitz stellte erfreut ein "volles Haus" fest. In seiner Begrüßung hieß Seitz auch Stadträte beider Fraktionen, Vereinsvertreter und den Seniorenbeauftragten Franz Michl willkommen. Musikalisch wurde das Kaffeekränzchen von Thomas Hagn begleitet. Für Unterhaltung und Stimmung sorgte die Faschingsgesellschaft Narrhalla Stadt Windischeschenbach mit ihren Auftritten. Die Garden begeisterten ebenso wie das Prinzenpaar Elena I. und Alexander I., die auch einige Besucher mit dem Faschingsorden auszeichneten. Auch die "Jump Crew" der DJK begeisterte mit ihren waghalsigen Sprüngen. Ein weiterer Höhepunkt war der Sketch "Ein Wagen von der Linie acht, weiß-blau, der rattert durch die Stadt". Ein Auftritt, der viel Heiterkeit auslöste und die Lachmuskeln in Schwingung brachte. Ein Dankeschön galt Gisela Friedrich, die Regie führte. Auch für das leibliche Wohl hatte der Veranstalter bestens gesorgt. Kaffee und Kuchen, sauere Bratwürste und Brezen fanden reißenden Absatz. Alle Senioren bekamen kostenlos Essen und Trinken, und das bei freiem Eintritt. Bild und Text: ab "Der neue Tag"
Veröffentlicht am 19.02.2014
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- Familien- und Seniorennachmittag. Der Nachmittag war wieder ein voller Erfolg. Bericht hierzu auf www.oberpfalzecho.de https://www.oberpfalzecho.de/spd-ortsverein-windischeschenbach-laedt-zum-familien-und-seniorennachmittag ...
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