Allgemein Sozialstaat unter Beschuss

Oppositionsparteien wollen Finanzprobleme durch Einschnitte in Grundrechte und den Sozialstaat lösen.

Unbestritten ist, dass wir uns in einer Zeitenwende befinden. Klima, Kriege und damit Verteilungskonflikte erfordern eine Neuausrichtung. Darüber entspinnt sich ein Konflikt zwischen Regierung und Opposition. Während die einen den Versuch starten die Herausforderungen anzunehmen. versuchen die Gegner sie zu verhindern. Das geschieht auf nahezu allen Feldern. Geld spielt die Hauptrolle. Wem kann was weggenommen werden und wem soll es zugutekommen.

Alles geht um Verteilungsfragen. Dabei kommt es für den größten Teil der Bevölkerung darauf an was ihr zum Bestreiten des Lebensunterhalts zur Verfügung steht. Für die Erwerbsbevölkerung ist dies das Einkommen aus Arbeit. Durch die Koalitionsfreiheit im GG kommt damit Lohn- und Gehaltsverhandlungen die entscheidende Bedeutung zu. Tarifverträge spielen dabei die Größte leider abnehmende Rolle. Nur noch 50 % der Arbeitnehmer sind an solche gebunden. Bei allen anderen spielt der „Marktpreis“ eine Rolle und der ist auf dem Arbeitsmarkt niedriger. Tarifverträge werden abgeschlossen, wenn die Arbeitgeberseite auf solche eingehen muss. Das ist der Fall, wenn es genügend organisierte handlungsfähige Arbeitnehmer im Tarifbereich gibt.

Die aktuell und in den letzten zwei Jahren gelaufenen Verhandlungen haben unbestreitbar sehr gute Ergebnisse erzielt und die Gewerkschaften haben Zuspruch erhalten. Diese wachsende Kraft ruft nun Gegner auf den Plan. Streikrecht muss begrenzt werden. Wo muss beschränkt werden? In der Daseinsvorsorge und halt überall, wenn Bürger betroffen sind und nicht die Arbeitgeber direkt. Zwangsschlichtung für alle ist ein anderes Ziel oder Vorankündigungen und  und. Dabei gelten Tarifverträge nur nach dem Tarifvertragsgesetz für Mitglieder. Viele Rahmenbedingungen regeln die Richter. Sie haben bisher das Streikrecht aus dem GG gestützt. Das muss so bleiben sonst werden Verhandlungen zur Bettelei degradiert. Und wieder: SPD und Grüne lehnen Einschnitte ab.

Veröffentlicht am 26.03.2024

 

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